AGBs

Geltungsbereich

  1. Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle unsere Verträge über die mietweise Überlassung von Veranstaltungsräumen sowie Trainings- und Präsentationsflächen des BF zur Durchführung von Veranstaltungen wie Präsentationen, Seminaren, Tagungen etc. sowie für alle damit zusammenhängenden Leistungen des BF. Dies gilt insbesondere, wenn zukünftig aufgrund von mündlichen Aufträgen Dienstleistungen erbracht werden.
  2. Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Räume, Flächen oder Einrichtungen bedürfen ausnahmslos der vorherigen schriftlichen Zustimmung des BF.
  3. Bei allen Geschäften gelten ausschließlich unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Bestellers sowie Nebenabreden sind nur verbindlich, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.

(Geschäftsbedingungen des Veranstalters finden nur Anwendung, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.)

Vertragsabschluss, -partner, -haftung

  1. Der Vertrag kommt durch die Buchungsbestätigung des BF an den Veranstalter zustande; diese sind die Vertragspartner.
  2. Ist der Kunde/Auftraggeber nicht der Veranstalter selbst oder wird vom Veranstalter ein gewerblicher Vermittler und Organisator eingeschaltet, so haften diese zusammen mit dem Veranstalter gesamtschuldnerisch für alle Verpflichtungen aus dem Vertrag.
  3. Das BF bzw. ihre Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen haften für
    Schadensersatzansprüche des Vertragspartners bzw. der Teilnehmer des Veranstalters aus positiver Forderungsverletzung, c.i.c. und unerlaubter Handlung wie folgt:

Die Haftung für Personenschäden richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

Die Haftung für Vermögensschäden ist ausgeschlossen.

Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht soweit bei Schäden an privat genutzten Sachen
nach dem Produkthaftungsgesetz oder in Fällen des Vorsatzes oder groben Fahrlässigkeit oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder des Fehlens zugesicherter Eigenschaften für vertragstypische vorhersehbare Schäden zwingend gehaftet wird.

In Fällen, in denen der Vertragspartner nicht identisch mit dem Veranstalter ist, stellt der Vertragspartner das BF bzw. ihre Erfüllungsgehilfen – soweit gesetzlich zulässig – frei von jeder Haftung des Veranstalter bzw. der Teilnehmer des Veranstalters.

(Das BF haftet für seine Verpflichtungen aus dem Vertrag. Diese Haftung ist beschränkt auf Leistungsmängel, die, außer im leistungstypischen Bereich, auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des BF zurückzuführen sind)

Leistungen, Preise, Zahlung

  1. Das BF ist verpflichtet, die vom Veranstalter bestellten und vom BF zugesagten Leistungen zu erbringen.
  2. Der Veranstalter ist verpflichtet, die für diese Leistungen vereinbarten Preise des BF zu entrichten. Dies gilt auch für in Verbindung mit der Veranstaltung stehenden Leistungen und Auslagen des BF an Dritte.
  3. Die vereinbarten Preise schließen die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer ein. Eventuelle Erhöhungen der Mehrwertsteuer gehen zu Lasten des Veranstalters. Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Veranstaltung 6 Monate und erhöht sich der vom BF allgemein für derartige Leistungen berechnete Preis, so kann der vertraglich vereinbarte Preis angemessen, höchstens jedoch um 10 % erhöht werden.
  4. Rechnungen des BF ohne Fälligkeitsdatum sind binnen 14 Tage ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar.
  5. Zahlungsverzug einer Rechnung berechtigt das BF alle weiteren und zukünftigen Leistungen für den Veranstalter einzustellen. Voraussetzung ist, dass das BF den Verzug durch eine Mahnung unter Fristsetzung und Hinweis auf diese Folgen bewirkt.
  6. Das BF ist berechtigt, jederzeit eine Akontozahlung festzulegen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag schriftlich vereinbart werden.

Rücktritt des Boxberg Forum (BF)

  1. Wird die Vorauszahlung auch nach Verstreichen einer vom BF gesetzten angemessenen Nachfrist nicht geleistet, so ist das BF zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
  2. Ferner ist das BF berechtigt, aus gerechtfertigten Umständen vom Vertrag zurückzutreten, beispielsweise falls
    • höhere Gewalt oder andere vom BF nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen.
    • Veranstaltungen unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, z.B. des Veranstalters oder Zwecks, gebucht werden.
    • das BF begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Veranstaltung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des BF in der Öffentlichkeit gefährden kann.
    • ein Verstoß gegen Geltungsbereich Absatz 2 vorliegt.
  3. Das BF hat den Veranstalter von der Ausübung des Rücktrittsrechts unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
  4. Es entsteht kein Anspruch des Veranstalters auf Schadenersatz gegen das BF, außer bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des BF.

Rücktritt des Veranstalters

  1. Der Veranstalter kann von diesem Vertrag bis 60 Tage vor der Veranstaltung mittels schriftlicher Mitteilung kostenfrei zurücktreten. Bei einer Stornierung nach diesem Termin werden 80 % der vereinbarten Leistungen in Rechnung gestellt, wobei die vertraglich vereinbarte Personenzahl und der Leistungsumfang zugrunde gelegt werden. Vertraglich vereinbarte Bereitstellungskosten der reservierten Räume werden ohne Abzug berechnet. Die vorstehende Stornogebühr fällt auch dann an, wenn die vereinbarten Leistungen nur teilweise seitens des Veranstalters storniert wurden.
  2. Dem Veranstalter ist der Nachweis gestattet, daß der im konkreten Fall angemessene Betrag bzw. Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder wesentlich niedriger als die geforderte Pauschale.

Änderungen der Teilnehmerzahl/Buchungsumfang

  1. Der Veranstalter muss dem BF die endgültige Teilnehmerzahl spätestens fünf Werktage vor dem Termin der Veranstaltung mitteilen. Abweichungen der Teilnehmerzahl nach unten gegenüber der als endgültig gemeldeten Zahl werden bis max. 5 % berücksichtigt und der Abrechnung zugrunde gelegt; darüber hinausgehende Abweichungen nach unten können nicht berücksichtigt werden und gehen zu Lasten des Veranstalters. Bei Abweichungen der Teilnehmerzahl nach oben, wird der Abrechnung die tatsächliche Teilnehmerzahl zugrunde gelegt.
  2. Bei Abweichungen um mehr als 10 % ist das BF berechtigt, die vereinbarten Preise neu festzusetzen sowie die bestätigten Räume zu tauschen, es sei denn, dass dies dem Veranstalter unzumutbar ist.

Reservierungsoption

  1. Für eine unverbindliche Mietanfrage kann das BF dem Veranstalter eine Optionszeit nennen. Kommt innerhalb des festgelegten Zeitraumes kein Vertrag zustande, so fällt nach Ablauf der Frist die Verfügungsgewalt über die reservierten Räume/Flächen automatisch an das BF zurück.

Nutzungsverlängerung, zusätzliche Leistungen

  1. Reservierte Räume/Flächen stehen dem Veranstalter nur innerhalb des schriftlich vereinbarten Zeitraums zur Verfügung; eine Inanspruchnahme darüber hinaus bedarf der Genehmigung des BF.
  2. Für neben den vereinbarten, vertraglichen Leistungen entstehende Kosten wie Kraftstoff, Telefon, Strom, zusätzlich bestellte Speisen/Getränke, etc. haftet der Veranstalter gesamtschuldnerisch.

Gema

  1. Bei Veranstaltungen verwendete Musik muss vom Veranstalter vorab der GEMA gemeldet werden. Die Gebühren der GEMA trägt der Veranstalter. Das BF wird vom Veranstalter bezüglich aller Forderungen der GEMA freigestellt.

Mitbringen von Speisen und Getränken

  1. Der Veranstalter darf Speisen und Getränke zu Veranstaltungen grundsätzlich nicht mitbringen.

Technische Einrichtungen und Anschlüsse

  1. Soweit das BF für den Veranstalter auf dessen Veranlassung technische und sonstige Einrichtungen von Dritten beschafft, handelt es im Namen, in Vollmacht und für Rechnung des Veranstalters. Der Veranstalter haftet für die pflegliche Behandlung und die ordnungsgemäße Rückgabe. Er stellt das BF von allen Ansprüchen Dritter aus der Überlassung dieser Einrichtung frei.
  1. Die Verwendung von eigenen elektrischen Anlagen des Veranstalters unter Nutzung des Stromnetzes des BF bedarf dessen schriftlicher Zustimmung. Durch die Verwendung dieser Geräte auftretende Störungen oder Beschädigungen an den technischen Anlagen des BF gehen zu Lasten des Veranstalters, soweit das BF diese nicht zu vertreten hat. Die durch die Verwendung entstehenden Stromkosten darf das BF pauschal erfassen und berechnen.
  2. Störungen an vom BF zur Verfügung gestellten technischen oder sonstigen Einrichtungen werden nach Möglichkeit sofort beseitigt. Zahlungen können nicht zurückbehalten oder gemindert werden, soweit das BF diese Störungen nicht zu vertreten hat.

Verlust oder Beschädigung mitgebrachter Sachen

  1. Mitgeführte Ausstellungs- oder sonstige, auch persönliche Gegenstände befinden sich auf Gefahr des Veranstalters in den Räumen/Flächen des BF. Das BF übernimmt für Verlust oder Beschädigung keine Haftung, außer bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz des BF.
  2. Mitgebrachtes Dekorationsmaterial hat den feuerpolizeilichen Anforderungen zu entsprechen. Das BF ist berechtigt dafür einen behördlichen Nachweis zu verlangen. Wegen möglicher Beschädigungen sind die Aufstellung und Anbringung von Gegenständen vorher mit dem BF abzustimmen.
  3. Die mitgebrachten Verpackungsmaterialien, Ausstellungs- oder sonstigen Gegenstände sind nach Ende der Veranstaltung unverzüglich zu entfernen. Unterlässt der Veranstalter das, darf das BF die Entfernung und Lagerung zu Lasten des Veranstalters vornehmen. Verbleiben die Gegenstände im Veranstaltungsraum, kann das BF für die Dauer des Verbleibs Raummiete berechnen. Dem Veranstalter bleibt der Nachweis eines niedrigeren Schaden vorbehalten.

Haftung des Veranstalters für Schäden

  1. Der Veranstalter haftet für alle Schäden an Gebäuden oder Inventar, die durch Veranstaltungsteilnehmer bzw. -besucher, Mitarbeiter, sonstige Dritte aus seinem Bereich oder ihn selbst verursacht werden.
  2. Das BF kann vom Veranstalter die Stellung angemessener Sicherheiten verlangen.

Schlussbestimmungen

  1. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags, der Antragsannahme oder dieser Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen müssen schriftlich erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Veranstalter sind unwirksam.
  2. Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Sitz des BF.
  3. Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Vertragspartner des BF Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich – rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den Sitz der Driving Concept GmbH zuständig ist. Dieser Gerichtsstand gilt auch für den Fall, dass die im Klagewege in Anspruch zu nehmende Partei nach Vertragsschluss ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich der Zivilprozessordnung verlegt oder ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
  4. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
  5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen unwirksam oder nichtig sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Klauseln gilt diejenige als vereinbart, die wirtschaftlich betrachtet der unwirksamen in rechtlich zulässiger Form am nächsten kommt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

AGBs Boxberg ForumGeltungsbereich

  1. Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle unsere Verträge über die mietweise Überlassung von Veranstaltungsräumen sowie Trainings- und Präsentationsflächen des BF zur Durchführung von Veranstaltungen wie Präsentationen, Seminaren, Tagungen etc. sowie für alle damit zusammenhängenden Leistungen des BF. Dies gilt insbesondere, wenn zukünftig aufgrund von mündlichen Aufträgen Dienstleistungen erbracht werden.
  2. Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Räume, Flächen oder Einrichtungen bedürfen ausnahmslos der vorherigen schriftlichen Zustimmung des BF.
  3. Bei allen Geschäften gelten ausschließlich unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Bestellers sowie Nebenabreden sind nur verbindlich, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.

(Geschäftsbedingungen des Veranstalters finden nur Anwendung, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.)

Vertragsabschluss, -partner, -haftung

  1. Der Vertrag kommt durch die Buchungsbestätigung des BF an den Veranstalter zustande; diese sind die Vertragspartner.
  2. Ist der Kunde/Auftraggeber nicht der Veranstalter selbst oder wird vom Veranstalter ein gewerblicher Vermittler und Organisator eingeschaltet, so haften diese zusammen mit dem Veranstalter gesamtschuldnerisch für alle Verpflichtungen aus dem Vertrag.
  3. Das BF bzw. ihre Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen haften für
    Schadensersatzansprüche des Vertragspartners bzw. der Teilnehmer des Veranstalters aus positiver Forderungsverletzung, c.i.c. und unerlaubter Handlung wie folgt:

Die Haftung für Personenschäden richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

Die Haftung für Vermögensschäden ist ausgeschlossen.

Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht soweit bei Schäden an privat genutzten Sachen
nach dem Produkthaftungsgesetz oder in Fällen des Vorsatzes oder groben Fahrlässigkeit oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder des Fehlens zugesicherter Eigenschaften für vertragstypische vorhersehbare Schäden zwingend gehaftet wird.

In Fällen, in denen der Vertragspartner nicht identisch mit dem Veranstalter ist, stellt der Vertragspartner das BF bzw. ihre Erfüllungsgehilfen – soweit gesetzlich zulässig – frei von jeder Haftung des Veranstalter bzw. der Teilnehmer des Veranstalters.

(Das BF haftet für seine Verpflichtungen aus dem Vertrag. Diese Haftung ist beschränkt auf Leistungsmängel, die, außer im leistungstypischen Bereich, auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des BF zurückzuführen sind)

Leistungen, Preise, Zahlung

  1. Das BF ist verpflichtet, die vom Veranstalter bestellten und vom BF zugesagten Leistungen zu erbringen.
  2. Der Veranstalter ist verpflichtet, die für diese Leistungen vereinbarten Preise des BF zu entrichten. Dies gilt auch für in Verbindung mit der Veranstaltung stehenden Leistungen und Auslagen des BF an Dritte.
  3. Die vereinbarten Preise schließen die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer ein. Eventuelle Erhöhungen der Mehrwertsteuer gehen zu Lasten des Veranstalters. Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Veranstaltung 6 Monate und erhöht sich der vom BF allgemein für derartige Leistungen berechnete Preis, so kann der vertraglich vereinbarte Preis angemessen, höchstens jedoch um 10 % erhöht werden.
  4. Rechnungen des BF ohne Fälligkeitsdatum sind binnen 14 Tage ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar.
  5. Zahlungsverzug einer Rechnung berechtigt das BF alle weiteren und zukünftigen Leistungen für den Veranstalter einzustellen. Voraussetzung ist, dass das BF den Verzug durch eine Mahnung unter Fristsetzung und Hinweis auf diese Folgen bewirkt.
  6. Das BF ist berechtigt, jederzeit eine Akontozahlung festzulegen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag schriftlich vereinbart werden.

Rücktritt des Boxberg Forum (BF)

  1. Wird die Vorauszahlung auch nach Verstreichen einer vom BF gesetzten angemessenen Nachfrist nicht geleistet, so ist das BF zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
  2. Ferner ist das BF berechtigt, aus gerechtfertigten Umständen vom Vertrag zurückzutreten, beispielsweise falls
    • höhere Gewalt oder andere vom BF nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen.
    • Veranstaltungen unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, z.B. des Veranstalters oder Zwecks, gebucht werden.
    • das BF begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Veranstaltung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des BF in der Öffentlichkeit gefährden kann.
    • ein Verstoß gegen Geltungsbereich Absatz 2 vorliegt.
  3. Das BF hat den Veranstalter von der Ausübung des Rücktrittsrechts unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
  4. Es entsteht kein Anspruch des Veranstalters auf Schadenersatz gegen das BF, außer bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des BF.

Rücktritt des Veranstalters

  1. Der Veranstalter kann von diesem Vertrag bis 60 Tage vor der Veranstaltung mittels schriftlicher Mitteilung kostenfrei zurücktreten. Bei einer Stornierung nach diesem Termin werden 80 % der vereinbarten Leistungen in Rechnung gestellt, wobei die vertraglich vereinbarte Personenzahl und der Leistungsumfang zugrunde gelegt werden. Vertraglich vereinbarte Bereitstellungskosten der reservierten Räume werden ohne Abzug berechnet. Die vorstehende Stornogebühr fällt auch dann an, wenn die vereinbarten Leistungen nur teilweise seitens des Veranstalters storniert wurden.
  2. Dem Veranstalter ist der Nachweis gestattet, daß der im konkreten Fall angemessene Betrag bzw. Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder wesentlich niedriger als die geforderte Pauschale.

Änderungen der Teilnehmerzahl/Buchungsumfang

  1. Der Veranstalter muss dem BF die endgültige Teilnehmerzahl spätestens fünf Werktage vor dem Termin der Veranstaltung mitteilen. Abweichungen der Teilnehmerzahl nach unten gegenüber der als endgültig gemeldeten Zahl werden bis max. 5 % berücksichtigt und der Abrechnung zugrunde gelegt; darüber hinausgehende Abweichungen nach unten können nicht berücksichtigt werden und gehen zu Lasten des Veranstalters. Bei Abweichungen der Teilnehmerzahl nach oben, wird der Abrechnung die tatsächliche Teilnehmerzahl zugrunde gelegt.
  2. Bei Abweichungen um mehr als 10 % ist das BF berechtigt, die vereinbarten Preise neu festzusetzen sowie die bestätigten Räume zu tauschen, es sei denn, dass dies dem Veranstalter unzumutbar ist.

Reservierungsoption

  1. Für eine unverbindliche Mietanfrage kann das BF dem Veranstalter eine Optionszeit nennen. Kommt innerhalb des festgelegten Zeitraumes kein Vertrag zustande, so fällt nach Ablauf der Frist die Verfügungsgewalt über die reservierten Räume/Flächen automatisch an das BF zurück.

Nutzungsverlängerung, zusätzliche Leistungen

  1. Reservierte Räume/Flächen stehen dem Veranstalter nur innerhalb des schriftlich vereinbarten Zeitraums zur Verfügung; eine Inanspruchnahme darüber hinaus bedarf der Genehmigung des BF.
  2. Für neben den vereinbarten, vertraglichen Leistungen entstehende Kosten wie Kraftstoff, Telefon, Strom, zusätzlich bestellte Speisen/Getränke, etc. haftet der Veranstalter gesamtschuldnerisch.

Gema

  1. Bei Veranstaltungen verwendete Musik muss vom Veranstalter vorab der GEMA gemeldet werden. Die Gebühren der GEMA trägt der Veranstalter. Das BF wird vom Veranstalter bezüglich aller Forderungen der GEMA freigestellt.

Mitbringen von Speisen und Getränken

  1. Der Veranstalter darf Speisen und Getränke zu Veranstaltungen grundsätzlich nicht mitbringen.

Technische Einrichtungen und Anschlüsse

  1. Soweit das BF für den Veranstalter auf dessen Veranlassung technische und sonstige Einrichtungen von Dritten beschafft, handelt es im Namen, in Vollmacht und für Rechnung des Veranstalters. Der Veranstalter haftet für die pflegliche Behandlung und die ordnungsgemäße Rückgabe. Er stellt das BF von allen Ansprüchen Dritter aus der Überlassung dieser Einrichtung frei.
  1. Die Verwendung von eigenen elektrischen Anlagen des Veranstalters unter Nutzung des Stromnetzes des BF bedarf dessen schriftlicher Zustimmung. Durch die Verwendung dieser Geräte auftretende Störungen oder Beschädigungen an den technischen Anlagen des BF gehen zu Lasten des Veranstalters, soweit das BF diese nicht zu vertreten hat. Die durch die Verwendung entstehenden Stromkosten darf das BF pauschal erfassen und berechnen.
  2. Störungen an vom BF zur Verfügung gestellten technischen oder sonstigen Einrichtungen werden nach Möglichkeit sofort beseitigt. Zahlungen können nicht zurückbehalten oder gemindert werden, soweit das BF diese Störungen nicht zu vertreten hat.

Verlust oder Beschädigung mitgebrachter Sachen

  1. Mitgeführte Ausstellungs- oder sonstige, auch persönliche Gegenstände befinden sich auf Gefahr des Veranstalters in den Räumen/Flächen des BF. Das BF übernimmt für Verlust oder Beschädigung keine Haftung, außer bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz des BF.
  2. Mitgebrachtes Dekorationsmaterial hat den feuerpolizeilichen Anforderungen zu entsprechen. Das BF ist berechtigt dafür einen behördlichen Nachweis zu verlangen. Wegen möglicher Beschädigungen sind die Aufstellung und Anbringung von Gegenständen vorher mit dem BF abzustimmen.
  3. Die mitgebrachten Verpackungsmaterialien, Ausstellungs- oder sonstigen Gegenstände sind nach Ende der Veranstaltung unverzüglich zu entfernen. Unterlässt der Veranstalter das, darf das BF die Entfernung und Lagerung zu Lasten des Veranstalters vornehmen. Verbleiben die Gegenstände im Veranstaltungsraum, kann das BF für die Dauer des Verbleibs Raummiete berechnen. Dem Veranstalter bleibt der Nachweis eines niedrigeren Schaden vorbehalten.

Haftung des Veranstalters für Schäden

  1. Der Veranstalter haftet für alle Schäden an Gebäuden oder Inventar, die durch Veranstaltungsteilnehmer bzw. -besucher, Mitarbeiter, sonstige Dritte aus seinem Bereich oder ihn selbst verursacht werden.
  2. Das BF kann vom Veranstalter die Stellung angemessener Sicherheiten verlangen.

Schlussbestimmungen

  1. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags, der Antragsannahme oder dieser Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen müssen schriftlich erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Veranstalter sind unwirksam.
  2. Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Sitz des BF.
  3. Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Vertragspartner des BF Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich – rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den Sitz der Driving Concept GmbH zuständig ist. Dieser Gerichtsstand gilt auch für den Fall, dass die im Klagewege in Anspruch zu nehmende Partei nach Vertragsschluss ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich der Zivilprozessordnung verlegt oder ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
  4. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
  5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen unwirksam oder nichtig sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Klauseln gilt diejenige als vereinbart, die wirtschaftlich betrachtet der unwirksamen in rechtlich zulässiger Form am nächsten kommt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

 

AGBs Boxberg Forum